Kodex Arbeitsrecht und Zeiterfassungssysteme

Für wen ist Zeiterfassung Pflicht?

Laut österreichischem Arbeitsrecht ist grundsätzlich der Arbeitgeber für die Aufzeichnung der Arbeitszeiten verantwortlich. Daher gibt es für Arbeitnehmer eine Zeiterfassung Pflicht nur dann, wenn es diesbezüglich eine explizite Betriebsvereinbarung oder entsprechende Einzelvereinbarung gibt.

Für wen ist Zeiterfassung Pflicht?
Das Arbeitszeitgesetz (AZG) schreibt im §26 lediglich vor, dass der Arbeitgeber (AG) Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden zu führen hat. Die Form der Aufzeichnung wird vom Gesetzgeber nicht vorgeschrieben.
Etwas kniffliger wird die Beantwortung, wenn es im Betrieb eine Gleitzeit-Vereinbarung gibt. Hier sieht der §26(2) des AZG vor, dass der AG die Aufzeichnungen der täglichen Arbeitsstunden an den Arbeitnehmer (AN) delegieren kann. Dazu bedarf es aber einer gesonderten Vereinbarung. Die Übertragung dieser Aufzeichnungspflicht gemäß §26(2) bedeutet aber noch nicht, dass damit eine Pflicht zur Teilnahme an einem Zeiterfassungs-System verbunden ist. Ein höchstgerichtliches Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) aus dem Jahre 1992 bestätigt, dass die Aufzeichnung eines AN in handschriftlich geführten Listen die Vorgaben des AZG §26 erfüllt.
Konkret nimmt §26(2) auch Bezug auf den Fall, dass der AG ein Zeiterfassungssystem einsetzt. Dem Wortlaut des Gesetzestextes ist nicht zu entnehmen, dass damit eine Pflicht zur Teilnahme des AG an diesem System verbunden ist. Das Gesetzt schreibt hier lediglich vor, dass der AG dem AN Einsicht in die Aufzeichnungen des Systems zu gewähren muss, wenn die täglichen Arbeitsstunden mittel Zeiterfassungssystem geführt werden.
Wenn aber, wie im §26(4) angeführt die Aufzeichnungen der Arbeitsstunden durch Betriebsvereinbarung mittels Zeiterfassungssystem erfolgt, entsteht damit eine Verpflichtung des AN zur Teilnahme an diesem System. Sinngemäß ist daraus auch zu schließen, dass es eine Verpflichtung zur Teilnahme an einer vom AG bereitgestellten Zeiterfassung gibt, wenn dies im Arbeitsvertrag oder in einer entsprechenden Vereinbarung zwischen AG und AN vorgesehen ist.
Unabhängig von den betriebsinternen Vereinbarungen bezüglich Art und Weise der Aufzeichnung von Arbeitszeiten gibt es aber im §1 AZG eine grundsätzliche Bestimmung darüber für wen dieses Gesetz Gültigkeit hat. Neben einer Reihe explizit angeführter Berufsgruppen und Beschäftigungsverhältnissen für die andere Gesetze gelten (z.B. Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, Landarbeiter, Bäckereiarbeiter, etc.) wird hier klar festgehalten, dass das AZG nicht für leitende Angestellte gilt, denen maßgebliche Führungsaufgaben übertragen werden (§1(2)-8.). Wie in vielen anderen Gesetzen ist auch hier eine Definition gewählt, die breiten Raum für Interpretation und Auslegung erlaubt. Jedenfalls ist hier der Begriff des „leitenden Angestellten“ enger zu sehen als im Betriebsverfassungsgesetz und Angestellten Gesetz, denn das AZG gilt grundsätzlich nur für Arbeitnehmer im Sinne dieser Gesetze.
Um allfälligen Diskussionen oder Streitfällen vorzubeugen sollte daher jeder AG bei Einführung einer Zeiterfassung dafür sorgen, dass durch entsprechende Vereinbarungen oder Dienstanweisungen klar gestellt wird, wer an der Zeiterfassung teilzunehmen hat.