Arbeitszeitgesetzt und Zeiterfassungssysteme

Das neue Arbeitszeitgesetz erhöht die Anforderungen an die Zeiterfassung

Ein Zwölfstundentag wird auch in Zukunft nicht die Regel sein. Längere Arbeitszeiten bleiben die Ausnahme und müssen jedenfalls gut dokumentiert werden. Das neue Arbeitszeitgesetz erhöht die Anforderungen an die Zeiterfassung.

Bereits kurz nach der ersten Ankündigung des geplanten Zwölfstundentages haben wir in diesem Blog die möglichen Auswirkungen auf die Zeiterfassung in einem Beitrag behandelt.

Zum damaligen Zeitpunkt war nicht klar, ob dies durch Anpassung der Normalarbeitszeit oder durch Ausdehnung der höchstzulässigen Tagesarbeitszeit umgesetzt wird.
Der Entwurf des neuen Arbeitszeitgesetzes (AZG) sagt nun, dass der Zwölfstundentag durch die Erhöhung der höchstzulässigen Tages- und Wochenarbeitszeit von 10 bzw. 50 auf 12 bzw. 60 Stunden ermöglicht werden soll. Dies erfolgt im Wesentlichen durch die Änderung des §9 Abs. 1 AZG. Die Normalarbeitszeit mit 8 Stunden pro Arbeitstag und die 40 Stunden pro Woche bleiben unverändert. Der Entwurf der AZG-Novelle beinhaltet noch einige zusätzliche Änderungen, die nicht unmittelbar mit der Arbeitszeit zu tun haben. Darauf wollen wir aber hier nicht im Detail eingehen.
Jedenfalls hat die Vorlage der AZG-Novelle zu einer ausführlichen Diskussion und Debatte in allen Medien geführt.

Wie auch vielen Medienberichten zu entnehmen ist, wird es einen Zwölfstundentag auf Basis der AZG-Novelle nur dann geben, wenn in einem Betrieb flexible bzw. gleitende Arbeitszeit vereinbart wurde. Dementsprechend wurden auch alle Paragraphen des AZG, die diese Arbeitszeitmodelle regeln angepasst. In der laufenden Diskussion wird eher selten davon berichtet, dass das Österreichische Arbeitsrecht auch heute schon einen Zwölfstundentag erlaubt. Unter bestimmten Voraussetzungen können Betriebsvereinbarungen oder Kollektivverträge auch jetzt Tagesarbeitszeiten von 12 Stunden – ohne Überstundenzuschlag – zulassen. Denken Sie hier z.B. an die Schichtdienste des Pflegepersonals in einem Krankenhaus.
Verständlicherweise muss bei dieser Diskussion geklärt werden zu welchem Nutzen diese AZG-Novelle führen soll. Laut Ankündigung der Regierung soll es hier v.a. um eine Legalisierung flexibler Arbeitszeiten kommen, die durch zeitlich begrenzten Bedarf entstehen. Der Gesetzesentwurf sieht keine Erhöhung der täglichen und wöchentlichen Normalarbeitszeit vor. Daher können Arbeitstage an denen zwölf Stunden gearbeitet wird nur eine Ausnahme sein und die Mehrstunden dieser Arbeitstage müssen über zusätzliche Zeitguthaben ausgeglichen werden. Eine einfache Auszahlung der Mehrarbeit wird nicht möglich sein.

Wir sprechen bei diesem Thema, wie eingangs erwähnt nicht nur um den Zwölfstundentag sondern auch um die „neue“ Sechzigstundenwoche. Auch wenn es in bestimmten Fällen dazu kommt, dass ein betroffener Mitarbeiter in einer Arbeitswoche 60 Arbeitsstunden leistet, wird er dafür Zeitguthaben bekommen müssen. Interessant ist bei der ganzen Diskussion auch, dass es seitens der EU eine Richtlinie gibt, wie „erhöhter Arbeitsbedarf“ über einen bestimmten Zeitraum (17! Wochen) geregelt werden soll. Die geplante AZG-Novelle wird hier eben diese Regelung im neu gefassten §7 Abs.1 des AZG übernehmen. Auch diese EU-Richtlinie ermöglicht unter diesen Bedingungen einen Zwölfstundentag.

Ohne jetzt weitere Konstellationen anzuführen, die in Zukunft einen Zwölfstundentag erlauben ist für alle betroffenen klar, dass für die Abwicklung neuer Arbeitszeitmodelle mit einem Zwölfstundentag jedenfalls ein kompetentes Zeiterfassungssystem erforderlich ist. Das war natürlich auch schon jetzt bei flexiblen Arbeitszeitmodellen der Fall. Aber das neue AZG macht aber die Sache der Zeitaufzeichnung für den Arbeitgeber sicher nicht einfacher. Das neue Arbeitszeitgesetz erhöht die Anforderungen an die Zeiterfassung. Belegschafts-Vertreter, Arbeitsinspektorat und Gewerkschaften werden bei Kontrollen der neuen Arbeitszeit Regelungen jedenfalls ein besonderes Augenmerk auf die Aufzeichnungen legen.

Es ist daher jeder Unternehmer, der einen Zwölfstundentag einführen möchte gut beraten, wenn er sich davor die Leistungsfähigkeit seiner Zeiterfassung gut ansieht.