Zehn wichtige Fragen vor der Anschaffung eines Zeiterfassungssystems

Bereitschaftszeit und Zeiterfassung

Ein EuGH-Urteil bestätigt, dass in besonderen Fällen auch die sogenannte „Rufbereitschaft“ Arbeitszeit im Sinne der Bestimmungen der nationalen Arbeitszeitgesetze ist. Nicht nur deshalb muss die Bereitschaftszeit und Zeiterfassung zusammen spielen.

Der Fall des EuGH (Europäischer Gerichtshof) zeigt sehr schön, dass eine EU-Richtlinie in nationale Gesetze übernommen werden muss und dass ein EU-Bürger auch Anspruch auf entsprechende Entschädigung hat, wenn eine nationale Gesetzgebung wider der EU-Richtlinie entscheidet.

Im konkreten Fall ging es um den Begriff der Rufbereitschaft, die auch in der österreichischen Gesetzgebung im § 20a des Arbeitszeitgesetzes (AZG) ihren Niederschlag findet. Rufbereitschaft zählt lt. AZG nicht zur Arbeitszeit, aber die Zeiten der Rufbereitschaft unterliegen bestimmten Grenzen. Lt. AZG darf z.B. Rufbereitschaft außerhalb der Arbeitszeit nur an maximal 10 Tagen pro Monat vereinbart werden. Schon alleine diese Bestimmung macht es notwendig, dass auch Rufbereitschaft im System der Arbeitszeiterfassung erfasst und dokumentiert wird.

Neben dem Begriff der Rufbereitschaft haben sich in der österreichischen Judikatur des AZG auch die Begriffe „Arbeitsbereitschaft“ und „Bereitschaftsdienst“ etabliert und diese Zeiten werden daher zur Arbeitszeit im Sinne des § 2 AZG gezählt. Eine gute Zeiterfassung sollte daher jedenfalls diese Formen der Arbeitszeit als eigene Zeitart ermöglichen (siehe dazu auch: https://www.gecosoft.at/blog/arbeitszeiterfassung-anwesenheitszeiterfassung).

Was war nun der Auslöser für den EuGH Zeiten der Rufbereitschaft auch als Arbeitszeit zu werten?

In diesem Urteil ging es um einen belgischen Feuerwehrmann. Aufgrund der vereinbarten Reaktionszeit (8 Minuten) entschied der EuGH, dass diese Reaktionszeit eine erhebliche Einschränkung der Privatsphäre ist und eine Person in der Ausübung anderer Tätigkeiten beschränkt wird.

Umgesetzt auf die österreichische Judikatur und Gesetzgebung müsste daher der Begriff der Rufbereitschaft neu definiert werden und als Teil der Arbeitszeit im Sinne einer Arbeitsbereitschaft gewertet werden, wenn die Reaktionszeiten so kurz sind, so dass die betroffene Person während dieser Zeit keiner anderen Tätigkeit nachgehen kann.

Dies muss auch für jeden Arbeitgeber ein Grund mehr sein dafür zu sorgen, dass in der Arbeitszeiterfassung auch Zeitarten wie Arbeitsbereitschaft, Bereitschaft und Rufbereitschaft gesondert definiert, erfasst  und ausgewertet werden.