Arbeitszeit und Zeiterfassung in der EU

In einem EU-Mitgliedsland Land ist die gesetzliche Regelung von Arbeitszeit und Zeiterfassung nicht ausschließlich Sache der regionalen Gesetzgebung. Eine EU Richtlinie legt hier bindende Grenzen fest.

Auch die aktuell geführten Diskussionen zum Thema Ausweitung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeiten bestätigen, dass gerade in Österreich das Thema Arbeitszeit und Arbeitszeiterfassung auf einer sehr komplexen Rechtsgrundlage basiert. Nicht nur das Arbeitszeitgesetz (AZG) sondern eine Unzahl anderer Gesetze und Kollektivverträge regeln so ziemlich alles, was es hier zu regeln gibt.

In der Öffentlichkeit bislang wenig beachtet wurde aber, dass das Thema Arbeitszeit nicht ausschließlich Angelegenheit der Gesetzgeber einzelner Staaten ist, sondern dass für alle EU-Mitgliedsstaaten eine EU-Richtlinie gilt. Die Richtlinie 2003/88/EG sieht vor, dass die zulässige Höhe von täglichen und wöchentlichen Arbeitszeiten und die Mindestzeit für Ruhepausen und Urlaube in den regionalen Gesetzen bestimmte  Grenzen nicht über- oder unterschreiten darf. Im konkreten Fall darf z.B. die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit nur in Ausnahmefällen 48 Stunden übersteigen.

Die auch für Österreich bindende Richtlinie würde somit der kolportierten Einführung einer 60stunden Woche einen Riegel vorschieben. Das Thema Zeiterfassung bzw. Aufzeichnung der Arbeitszeiten wird nur in wenigen Ländern, so wie in Österreich durch §26 AZG zwingend vorgeschrieben. Dennoch lässt sich aber aus der EU Richtlinie ableiten, dass für die Einhaltung der Grenzen höchstzulässiger Arbeitszeiten und Mindestzeiten für Pausen und Unterbrechungen eine Notwendigkeit der Aufzeichnung besteht.

In vielen Beiträgen dieser Plattform wurde bereits darauf Bezug genommen, dass Arbeitszeit-Modelle mit der Option flexibler Arbeitszeiten und v.a. Arbeitszeit-Modelle, die bereits bestehende Grenzen der höchstzulässigen täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit zulassen nur mit Hilfe einer IT-basierten Zeiterfassung umgesetzt werden können.

Die genannte EU-Richtlinie ist strenggenommen eine Grundlage dafür, dass in allen EU-Mitgliedsländern Gesetze für die Umsetzung flexibler Arbeitszeitmodelle möglich sind. Gemäß einer nicht wissenschaftlich durchgeführten Recherche werden auch in allen EU-Mitgliedsstaaten tatsächlich flexible Arbeitszeiten durch die regionalen Gesetze ermöglicht und daher umgesetzt. Dies ist wahrscheinlich auch ein Grund dafür, dass immer mehr Systemanbieter für Zeiterfassung ihre Produkte nicht nur im Heimatland der Entwicklung vertreiben.

Dennoch ist das Österreichische Arbeits- und Steuerrecht vor allem betreffend der Regelungen für Arbeitszeiten und der Entlohnung von Mehr- und Überstunden so komplex, dass es fast keinem ausländischen Anbieter möglich ist sein System in Österreich einzusetzen, ohne entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für Anbieter die ihre Lösungen ausschließlich für die Nutzung als Internetservice anbieten und keinen persönlichen, lokalen Support bereitstellen können.